Derzeit überschlagen sich die Vorschläge zu gesetzlichen Eingriffen in den Immobilienmarkt. Besonders bemerkenswert ist der Vorstoß der Berliner Regierung dennoch. Während schon die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Mietpreisbremse bei gewerblichen Objekten noch zu klären sein wird, bestehen schon erhebliche Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit. Wie eine solche gewerbliche Mietpreisbremse im Detail geregelt werden soll und ob sich hierfür zunächst eine Mehrheit im Bundesrat finden lässt, bleibt abzuwarten. Nicht nur aus der Sicht des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) wären die Erschließung neuer Gewerbeflächen durch Bebauungspläne und ein Bürokratieabbau zielführender, um die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erleichtern.

Der Umfang des Besitzrechts des Mieters wird durch den Mietvertrag und die Definition der Mietsache bestimmt. Gemeinschaftsflächen, die der Mieter mitbenutzen darf – Zugangswege, Treppenhäuser, Aufzüge etc. – sind nicht mitvermietet. Insoweit bestehen auch keine Besitzschutzansprüche des Mieters. Im Einzelfall kann zwar eine Besitzstörung darin liegen, dass der Zugang des Besitzers zu den Räumen in seinem Besitz erschwert oder vereitelt wird. Dies war hier aber nicht gegeben.

Zwar hat ein Makler seinem Auftraggeber grundsätzlich alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen, die sich auf das Geschäft beziehen und die für den Entschluss des Auftraggebers relevant sein können. Die Tragweite dieser Pflicht richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht bestehe jedoch nicht!